Vereinfachung der Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der EU und Vereinfachung der Beschaffung im Bereich Sicherheit und Verteidigung (Omnibus V)
2025/0177(COD) · Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
Das Verfahren 2025/0177(COD) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren) betrifft „Vereinfachung der Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der EU und Vereinfachung der Beschaffung im Bereich Sicherheit und Verteidigung (Omnibus V)“; federführend ist der Ausschuss IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz). Abgeschlossen: Unterzeichnet am 21. Okt. 2026, Veröffentlichung im Amtsblatt steht aus. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 16. Sep. 2026 (Schlussabstimmung): angenommen mit 549 Ja- und 92 Nein-Stimmen bei 27 Enthaltungen.
- Kennung
- 2025/0177(COD)
- Art
- Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
- Amtlicher Titel
- Änderung der Richtlinien 2009/43/EG und 2009/81/EG im Hinblick auf die Vereinfachung der Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der EU und die Vereinfachung der Beschaffung im Bereich Sicherheit und Verteidigung
- Stand
- Abgeschlossen, 1. Lesung
- Federführend
- IMCO Binnenmarkt und Verbraucherschutz
SEDE Sicherheit und Verteidigung - Mitberatend
- ITRE Industrie, Forschung und Energie
- Parlamentarischer Ausschuss zur Stellungnahme auf der Rechtsgrundlage
- JURI Recht (Stellungnahme: Maravillas Abadía Jover (EVP, Spanien))
- Berichterstattung
- Pekka Toveri (EVP, Finnland), Anna-Maja Henriksson (Renew, Finnland)
- Schattenberichterstattung
- Luke Ming Flanagan (The Left, Irland), Merja Kyllönen (The Left, Finnland), Hannah Neumann (Grüne/EFA, Deutschland), Reinier Van Lanschot (Grüne/EFA, Niederlande), Georgia Tramacere (S&D, Italien), Yannis Maniatis (S&D, Griechenland), Lucia Yar (Renew, Slowakei), Kamila Gasiuk-Pihowicz (EVP, Polen), Reinis Pozņaks (EKR, Lettland), Stefano Cavedagna (EKR, Italien), Jaroslava Pokorná Jermanová (PfE, Tschechien), Klara Dostalova (PfE, Tschechien)
Namentliche Abstimmungen im Parlament
- Vereinfachung der Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der EU und Vereinfachung der Beschaffung im Bereich Sicherheit und Verteidigung (Omnibus V) (A10-0275/2025), 16. Sep. 2026: Schlussabstimmung, angenommen, 549 dafür, 92 dagegen, 27 Enthaltungen
Abstimmungen im Rat der EU
- 9. Okt. 2026: Rat (Wirtschaft und Finanzen), Erlass des Gesetzgebungsakts durch den Rat: angenommen; Staaten: 26 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung. Enthaltung: Slowakei. Ergebnis beim Rat der EU
Verlauf
1. Lesung
- 10. Juli 2025: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
- 23. Sep. 2025: Bestellung des Berichterstatters
- 15. Dez. 2025: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
- 22. Dez. 2025: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
- 21. Jan. 2026: Billigung durch das EP-Plenum des Beschlusses des zuständigen Ausschusses des EP zur Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen
- 26. Jan. 2026: Interinstitutionelle Verhandlungen (4-mal, zuletzt am 10. Juni 2026)
- 24. Juni 2026: Billigung der vorläufigen Einigung mit dem Rat durch den zuständigen Ausschuss des EP
- 15. Juli 2026: Parlamentarischer Ausschuss zur Annahme einer Stellungnahme
- 15. Sep. 2026: Aussprachen im Plenum des Europäischen Parlaments
- 16. Sep. 2026: Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
- 21. Okt. 2026: Unterzeichnung
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Abstimmungen im Rat: Rat der Europäischen Union, Abstimmungsergebnisse (consilium.europa.eu), weiterverwendet mit Quellenangabe nach Beschluss (EU) 2017/1842; Bevölkerungszahlen aus der Geschäftsordnung des Rats (Anhang III, Amtsblatt der EU). Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0. Bezeichnungen der Schritte, Rollen und Verfahrensarten aus dem Vokabular des Europäischen Parlaments.