Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Österreich, Polen, Tschechien, die Slowakei und die Republik Moldau im Zusammenhang mit Überschwemmungen im September 2024 und Bosnien und Herzegowina im Zusammenhang mit Überschwemmungen im Oktober 2024
2025/0138(BUD) · Haushaltsverfahren
Das Verfahren 2025/0138(BUD) (Haushaltsverfahren) betrifft „Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Österreich, Polen, Tschechien, die Slowakei und die Republik Moldau im Zusammenhang mit Überschwemmungen im September 2024 und Bosnien und Herzegowina im Zusammenhang mit Überschwemmungen im Oktober 2024“; federführend ist der Ausschuss BUDG (Haushalt). Abgeschlossen: Im Amtsblatt veröffentlicht am 23. Juli 2025. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 9. Juli 2025 (Schlussabstimmung): angenommen mit 643 Ja- und 13 Nein-Stimmen bei 35 Enthaltungen.
- Kennung
- 2025/0138(BUD)
- Art
- Haushaltsverfahren
- Stand
- Abgeschlossen
- Federführend
- BUDG Haushalt
- Mitberatend
- REGI Regionale Entwicklung
- Berichterstattung
- Andrzej Halicki (EVP, Polen)
- Schattenberichterstattung
- Nicolae Ștefănuță (Grüne/EFA, Rumänien), Matjaž Nemec (S&D, Slowenien), Joachim Streit (Renew, Deutschland), Bogdan Rzońca (EKR, Polen), Angéline Furet (PfE, Frankreich)
Namentliche Abstimmungen im Parlament
- Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Österreich, Polen, Tschechien, die Slowakei und die Republik Moldau im Zusammenhang mit Überschwemmungen im September 2024 und Bosnien und Herzegowina im Zusammenhang mit Überschwemmungen im Oktober 2024 (A10-0114/2025), 9. Juli 2025: Schlussabstimmung, angenommen, 643 dafür, 13 dagegen, 35 Enthaltungen
Verlauf
- 28. Mai 2025: Bestellung des Berichterstatters; Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
- 16. Juni 2025: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
- 24. Juni 2025: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
- 25. Juni 2025: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
- 23. Juli 2025: Veröffentlichung im Amtsblatt
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0. Bezeichnungen der Schritte, Rollen und Verfahrensarten aus dem Vokabular des Europäischen Parlaments.