Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht
2025/0129(COD) · Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
Das Verfahren 2025/0129(COD) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren) betrifft „Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht“; federführend ist der Ausschuss ENVI (Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit). Abgeschlossen: Im Amtsblatt veröffentlicht am 30. Juli 2025. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 10. Juli 2025 (Schlussabstimmung): angenommen mit 542 Ja- und 97 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen.
- Kennung
- 2025/0129(COD)
- Art
- Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
- Stand
- Abgeschlossen, 1. Lesung
- Federführend
- ENVI Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit
- Mitberatend
- IMCO Binnenmarkt und Verbraucherschutz
ITRE Industrie, Forschung und Energie - Berichterstattung
- Antonio Decaro (S&D, Italien)
Namentliche Abstimmungen im Parlament
- Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht (A10-0134/2025), 10. Juli 2025: Schlussabstimmung, Hauptabstimmung: A10-0134/2025 - Antonio Decaro - Vorschlag der Kommission, angenommen, 542 dafür, 97 dagegen, 12 Enthaltungen; dazu 4 weitere namentliche Abstimmungen
Abstimmungen im Rat der EU
- 18. Juli 2025: Rat (Allgemeine Angelegenheiten), Erlass des Gesetzgebungsakts durch den Rat: angenommen; Staaten: 27 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen. Alle 27 Mitgliedstaaten dafür. Ergebnis beim Rat der EU
Verlauf
- 4. Juni 2025: Bestellung des Berichterstatters
1. Lesung
- 16. Juni 2025: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
- 3. Juli 2025: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP; Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
- 10. Juli 2025: Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
- 18. Juli 2025: Unterzeichnung
- 30. Juli 2025: Veröffentlichung im Amtsblatt
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Abstimmungen im Rat: Rat der Europäischen Union, Abstimmungsergebnisse (consilium.europa.eu), weiterverwendet mit Quellenangabe nach Beschluss (EU) 2017/1842; Bevölkerungszahlen aus der Geschäftsordnung des Rats (Anhang III, Amtsblatt der EU). Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0. Bezeichnungen der Schritte, Rollen und Verfahrensarten aus dem Vokabular des Europäischen Parlaments.