Besondere Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete

Das Verfahren 2025/0108(COD) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren) betrifft „Besondere Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete“; federführend ist der Ausschuss INTA (Internationaler Handel). Abgeschlossen: Im Amtsblatt veröffentlicht am 22. Dez. 2025. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 13. Nov. 2025 (Schlussabstimmung): angenommen mit 543 Ja- und 72 Nein-Stimmen bei 22 Enthaltungen.

Kennung

2025/0108(COD)

Art

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Amtlicher Titel

Änderung der Verordnung (EU) 2024/823 vom 28. Februar 2024 über besondere Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete

Stand

Abgeschlossen, 1. Lesung

Federführend

INTA Internationaler Handel

Berichterstattung

Kris Van Dijck (EKR, Belgien)

Schattenberichterstattung

Danilo Della Valle (The Left, Italien), Markéta Gregorová (Grüne/EFA, Tschechien), Ştefan Muşoiu (S&D, Rumänien), Ľubica Karvašová (Renew, Slowakei), Ilia Lazarov (EVP, Bulgarien), Pierre Pimpie (PfE, Frankreich), Markus Buchheit (ESN, Deutschland)

Namentliche Abstimmungen im Parlament

• Besondere Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (A10-0188/2025), 13. Nov. 2025: Schlussabstimmung, Hauptabstimmung: A10-0188/2025 - Kris Van Dijck - Vorschlag der Kommission, angenommen, 543 dafür, 72 dagegen, 22 Enthaltungen; dazu 4 weitere namentliche Abstimmungen

Abstimmungen im Rat der EU

• 8. Dez. 2025: Rat (Justiz und Inneres), Erlass des Gesetzgebungsakts durch den Rat: angenommen; Staaten: 27 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen. Alle 27 Mitgliedstaaten dafür. Ergebnis beim Rat der EU

Verlauf

1. Lesung

1. 16. Juni 2025: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
2. 23. Juni 2025: Bestellung des Berichterstatters
3. 10. Sep. 2025: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
4. 6. Okt. 2025: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
5. 9. Okt. 2025: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
6. 13. Nov. 2025: Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
7. 16. Dez. 2025: Unterzeichnung
8. 22. Dez. 2025: Veröffentlichung im Amtsblatt

• Alle Verfahren

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Abstimmungen im Rat: Rat der Europäischen Union, Abstimmungsergebnisse (consilium.europa.eu), weiterverwendet mit Quellenangabe nach Beschluss (EU) 2017/1842; Bevölkerungszahlen aus der Geschäftsordnung des Rats (Anhang III, Amtsblatt der EU). Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)