Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Arbeitnehmer, die von einem unmittelbar bevorstehenden Stellenabbau betroffen sind
2025/0073(COD) · Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
Das Verfahren 2025/0073(COD) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren) betrifft „Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Arbeitnehmer, die von einem unmittelbar bevorstehenden Stellenabbau betroffen sind“; federführend ist der Ausschuss EMPL (Beschäftigung und soziale Angelegenheiten). Abgeschlossen: Unterzeichnet am 20. Mai 2026, Veröffentlichung im Amtsblatt steht aus. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 28. Apr. 2026 (Schlussabstimmung): angenommen mit 566 Ja- und 67 Nein-Stimmen bei 26 Enthaltungen.
- Kennung
- 2025/0073(COD)
- Art
- Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
- Amtlicher Titel
- Änderung der Verordnung (EU) 2021/691 im Hinblick auf die Unterstützung von in umstrukturierenden Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern, die von einem unmittelbar bevorstehenden Stellenabbau betroffen sind
- Stand
- Abgeschlossen, 1. Lesung
- Federführend
- EMPL Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
- Haushaltsbewertung
- BUDG Haushalt (Stellungnahme: Johan Van Overtveldt (EKR, Belgien))
- Berichterstattung
- Liesbet Sommen (EVP, Belgien)
- Schattenberichterstattung
- Rudi Kennes (The Left, Belgien), Villy Søvndal (Grüne/EFA, Dänemark), Estelle Ceulemans (S&D, Belgien), Grégory Allione (Renew, Frankreich), Francesco Torselli (EKR, Italien), Marie Dauchy (PfE, Frankreich)
- Stellungnahmen
- 5 Schattenberichterstatter:innen in den mitberatenden Ausschüssen
Namentliche Abstimmungen im Parlament
- Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Arbeitnehmer, die von einem unmittelbar bevorstehenden Stellenabbau betroffen sind (A10-0251/2025), 28. Apr. 2026: Schlussabstimmung, angenommen, 566 dafür, 67 dagegen, 26 Enthaltungen
Abstimmungen im Rat der EU
- 11. Mai 2026: Rat (Bildung, Jugend und Kultur), Erlass des Gesetzgebungsakts durch den Rat: angenommen; Staaten: 24 dafür, 1 dagegen, 2 Enthaltungen. Dagegen: Schweden; Enthaltung: Österreich, Polen. Ergebnis beim Rat der EU
Verlauf
1. Lesung
- 5. Mai 2025: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
- 21. Mai 2025: Bestellung des Berichterstatters
- 30. Juni 2025: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
- 15. Juli 2025: Einreichung einer Stellungnahme im Ausschuss
- 23. Sep. 2025: Parlamentarischer Ausschuss zur Annahme einer Stellungnahme
- 3. Dez. 2025: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
- 8. Dez. 2025: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
- 17. Dez. 2025: Billigung durch das EP-Plenum des Beschlusses des zuständigen Ausschusses des EP zur Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen
- 17. März 2026: Billigung der vorläufigen Einigung mit dem Rat durch den zuständigen Ausschuss des EP
- 28. Apr. 2026: Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
- 20. Mai 2026: Unterzeichnung
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Abstimmungen im Rat: Rat der Europäischen Union, Abstimmungsergebnisse (consilium.europa.eu), weiterverwendet mit Quellenangabe nach Beschluss (EU) 2017/1842; Bevölkerungszahlen aus der Geschäftsordnung des Rats (Anhang III, Amtsblatt der EU). Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0. Bezeichnungen der Schritte, Rollen und Verfahrensarten aus dem Vokabular des Europäischen Parlaments.