Änderung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. von dort ausgeführt werden
2025/0021(COD) · Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
Das Verfahren 2025/0021(COD) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren) betrifft „Änderung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. von dort ausgeführt werden“; federführend ist der Ausschuss INTA (Internationaler Handel). Abgeschlossen: Im Amtsblatt veröffentlicht am 20. Juni 2025. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 22. Mai 2025 (Schlussabstimmung): angenommen mit 411 Ja- und 100 Nein-Stimmen bei 78 Enthaltungen.
- Kennung
- 2025/0021(COD)
- Art
- Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
- Amtlicher Titel
- Änderung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. direkt oder indirekt von dort ausgeführt werden
- Stand
- Abgeschlossen, 1. Lesung
- Federführend
- INTA Internationaler Handel
- Mitberatend
- AGRI Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Stellungnahme: Veronika Vrecionová (EKR, Tschechien))
- Haushaltsbewertung
- BUDG Haushalt
- Berichterstattung
- Inese Vaidere (EVP, Lettland)
- Schattenberichterstattung
- Danilo Della Valle (The Left, Italien), Markéta Gregorová (Grüne/EFA, Tschechien), Francisco Assis (S&D, Portugal), Ľubica Karvašová (Renew, Slowakei), Emmanouil Fragkos (EKR, Griechenland), Markus Buchheit (ESN, Deutschland)
- Stellungnahmen
- 6 Schattenberichterstatter:innen in den mitberatenden Ausschüssen
Namentliche Abstimmungen im Parlament
- Änderung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. von dort ausgeführt werden (A10-0087/2025), 22. Mai 2025: Schlussabstimmung, Hauptabstimmung: A10-0087/2025 – Inese Vaidere – Vorschlag der Kommission, angenommen, 411 dafür, 100 dagegen, 78 Enthaltungen; dazu 5 weitere namentliche Abstimmungen
Abstimmungen im Rat der EU
- 12. Juni 2025: Rat (Justiz und Inneres), Erlass des Gesetzgebungsakts durch den Rat: angenommen; Staaten: 24 dafür, 1 dagegen, 2 Enthaltungen. Dagegen: Ungarn; Enthaltung: Belgien, Bulgarien. Ergebnis beim Rat der EU
Verlauf
- 19. Feb. 2025: Bestellung des Berichterstatters
1. Lesung
- 10. März 2025: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
- 12. März 2025: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
- 18. März 2025: Einreichung einer Stellungnahme im Ausschuss
- 5. Mai 2025: Parlamentarischer Ausschuss zur Annahme einer Stellungnahme
- 15. Mai 2025: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
- 16. Mai 2025: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
- 22. Mai 2025: Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
- 17. Juni 2025: Unterzeichnung
- 20. Juni 2025: Veröffentlichung im Amtsblatt
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Abstimmungen im Rat: Rat der Europäischen Union, Abstimmungsergebnisse (consilium.europa.eu), weiterverwendet mit Quellenangabe nach Beschluss (EU) 2017/1842; Bevölkerungszahlen aus der Geschäftsordnung des Rats (Anhang III, Amtsblatt der EU). Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0. Bezeichnungen der Schritte, Rollen und Verfahrensarten aus dem Vokabular des Europäischen Parlaments.