Zusammenarbeit zwischen Durchsetzungsbehörden im Hinblick auf unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette

Das Verfahren 2024/0318(COD) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren) betrifft „Zusammenarbeit zwischen Durchsetzungsbehörden im Hinblick auf unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette“; federführend ist der Ausschuss AGRI (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung). Abgeschlossen: Im Amtsblatt veröffentlicht am 20. März 2026. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 12. Feb. 2026 (Schlussabstimmung): angenommen mit 555 Ja- und 0 Nein-Stimmen bei 26 Enthaltungen.

Kennung

2024/0318(COD)

Art

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Amtlicher Titel

Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden, die für die Durchsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zuständig sind

Stand

Abgeschlossen, 1. Lesung

Federführend

AGRI Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Mitberatend

IMCO Binnenmarkt und Verbraucherschutz (Stellungnahme: Adnan Dibrani (S&D, Schweden))

Berichterstattung

Stefano Bonaccini (S&D, Italien)

Schattenberichterstattung

Luke Ming Flanagan (The Left, Irland), Martin Häusling (Grüne/EFA, Deutschland), Valérie Hayer (Renew, Frankreich), Paulo do Nascimento Cabral (EVP, Portugal), Waldemar Buda (EKR, Polen), Valérie Deloge (PfE, Frankreich)

Stellungnahmen

6 Schattenberichterstatter:innen in den mitberatenden Ausschüssen

Namentliche Abstimmungen im Parlament

• Zusammenarbeit zwischen Durchsetzungsbehörden im Hinblick auf unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (A10-0153/2025), 12. Feb. 2026: Schlussabstimmung, angenommen, 555 dafür, 0 dagegen, 26 Enthaltungen

Abstimmungen im Rat der EU

• 5. März 2026: Rat (Justiz und Inneres), Erlass des Gesetzgebungsakts durch den Rat: angenommen; Staaten: 27 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen. Alle 27 Mitgliedstaaten dafür. Ergebnis beim Rat der EU

Verlauf

1. Lesung

1. 20. Jan. 2025: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
2. 20. März 2025: Einreichung einer Stellungnahme im Ausschuss
3. 9. Apr. 2025: Bestellung des Berichterstatters
4. 28. Apr. 2025: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
5. 26. Juni 2025: Parlamentarischer Ausschuss zur Annahme einer Stellungnahme
6. 15. Juli 2025: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
7. 30. Juli 2025: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
8. 11. Sep. 2025: Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments (Tagesordnung); Billigung durch das EP-Plenum des Beschlusses des zuständigen Ausschusses des EP zur Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen
9. 16. Okt. 2025: Interinstitutionelle Verhandlungen (2-mal, zuletzt am 12. Nov. 2025)
10. 12. Feb. 2026: Aussprachen im Plenum des Europäischen Parlaments (Tagesordnung); Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
11. 11. März 2026: Unterzeichnung
12. 20. März 2026: Veröffentlichung im Amtsblatt

• Alle Verfahren

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Abstimmungen im Rat: Rat der Europäischen Union, Abstimmungsergebnisse (consilium.europa.eu), weiterverwendet mit Quellenangabe nach Beschluss (EU) 2017/1842; Bevölkerungszahlen aus der Geschäftsordnung des Rats (Anhang III, Amtsblatt der EU). Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)