Elektronische Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer

Das Verfahren 2024/0152(CNS) (Konsultationsverfahren) betrifft „Elektronische Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer“; federführend ist der Ausschuss ECON (Wirtschaft und Währung). Abgeschlossen: Im Amtsblatt veröffentlicht am 28. Feb. 2025. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 14. Nov. 2024 (Schlussabstimmung): angenommen mit 621 Ja- und 10 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen.

Kennung

2024/0152(CNS)

Art

Konsultationsverfahren

Amtlicher Titel

Änderung der Richtlinie (EU) 2006/112/EG bezüglich der elektronischen Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer

Stand

Abgeschlossen

Federführend

ECON Wirtschaft und Währung

Berichterstattung

Aurore Lalucq (S&D, Frankreich)

Schattenberichterstattung

Jussi Saramo (The Left, Finnland), Kira Marie Peter-Hansen (Grüne/EFA, Dänemark), Ľudovít Ódor (Renew, Slowakei), Markus Ferber (EVP, Deutschland), Roberts Zīle (EKR, Lettland)

Namentliche Abstimmungen im Parlament

• Elektronische Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer (A10-0012/2024), 14. Nov. 2024: Schlussabstimmung, angenommen, 621 dafür, 10 dagegen, 11 Enthaltungen

Abstimmungen im Rat der EU

• 18. Feb. 2025: Rat (Wirtschaft und Finanzen), Erlass des Gesetzgebungsakts durch den Rat: angenommen; Staaten: 27 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen. Alle 27 Mitgliedstaaten dafür. Ergebnis beim Rat der EU

Verlauf

1. 12. Sep. 2024: Bestellung des Berichterstatters
2. 16. Sep. 2024: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
3. 1. Okt. 2024: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
4. 14. Okt. 2024: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
5. 22. Okt. 2024: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
6. 14. Nov. 2024: Beschluss des EP
7. 28. Feb. 2025: Veröffentlichung im Amtsblatt

• Alle Verfahren

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Abstimmungen im Rat: Rat der Europäischen Union, Abstimmungsergebnisse (consilium.europa.eu), weiterverwendet mit Quellenangabe nach Beschluss (EU) 2017/1842; Bevölkerungszahlen aus der Geschäftsordnung des Rats (Anhang III, Amtsblatt der EU). Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)