Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte – wirksame Durchsetzung

2024/0006(COD) · Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Das Verfahren 2024/0006(COD) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren) betrifft „Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte – wirksame Durchsetzung“; federführend ist der Ausschuss EMPL (Beschäftigung und soziale Angelegenheiten). Abgeschlossen: Im Amtsblatt veröffentlicht am 11. Dez. 2025. Das Parlament stimmte an 2 Tagen namentlich ab, zuletzt am 9. Okt. 2025 (Schlussabstimmung): angenommen mit 414 Ja- und 139 Nein-Stimmen bei 61 Enthaltungen.

Kennung
2024/0006(COD)
Art
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
Amtlicher Titel
Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung
Stand
Abgeschlossen, 1. Lesung
Federführend
EMPL Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Berichterstattung
Dennis Radtke (EVP, Deutschland)
Schattenberichterstattung
Rudi Kennes (The Left, Belgien), Nela Riehl (Grüne/EFA, Deutschland), Gabriele Bischoff (S&D, Deutschland), Brigitte van den Berg (Renew, Niederlande), Elena Donazzan (EKR, Italien), Mélanie Disdier (PfE, Frankreich)

Namentliche Abstimmungen im Parlament

Abstimmungen im Rat der EU

  • 27. Okt. 2025: Rat (Landwirtschaft und Fischerei), Erlass des Gesetzgebungsakts durch den Rat: angenommen; Staaten: 26 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung. Enthaltung: Lettland. Ergebnis beim Rat der EU

Verlauf

1. Lesung

  1. 13. Feb. 2024: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
  2. 26. Feb. 2024: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
  3. 3. Apr. 2024: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
  4. 24. Sep. 2024: Bestellung des Berichterstatters
  5. 6. Dez. 2024: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
  6. 19. Dez. 2024: Billigung durch das EP-Plenum des Beschlusses des zuständigen Ausschusses des EP zur Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen
  7. 5. Juni 2025: Billigung der vorläufigen Einigung mit dem Rat durch den zuständigen Ausschuss des EP
  8. 8. Okt. 2025: Aussprachen im Plenum des Europäischen Parlaments (Tagesordnung)
  9. 9. Okt. 2025: Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
  10. 26. Nov. 2025: Unterzeichnung
  11. 11. Dez. 2025: Veröffentlichung im Amtsblatt

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Abstimmungen im Rat: Rat der Europäischen Union, Abstimmungsergebnisse (consilium.europa.eu), weiterverwendet mit Quellenangabe nach Beschluss (EU) 2017/1842; Bevölkerungszahlen aus der Geschäftsordnung des Rats (Anhang III, Amtsblatt der EU). Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0. Bezeichnungen der Schritte, Rollen und Verfahrensarten aus dem Vokabular des Europäischen Parlaments.