Wirksamere Gestaltung des Schutzes von Reisenden und Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte im Hinblick auf Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen

2023/0435(COD) · Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Das Verfahren 2023/0435(COD) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren) betrifft „Wirksamere Gestaltung des Schutzes von Reisenden und Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte im Hinblick auf Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen“; federführend ist der Ausschuss IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz). Abgeschlossen: Im Amtsblatt veröffentlicht am 8. Mai 2026. Das Parlament stimmte an 2 Tagen namentlich ab, zuletzt am 12. März 2026 (Schlussabstimmung): angenommen mit 537 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 24 Enthaltungen.

Kennung
2023/0435(COD)
Art
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
Amtlicher Titel
Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
Stand
Abgeschlossen, 1. Lesung
Federführend
IMCO Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Mitberatend
JURI Recht
TRAN Verkehr und Tourismus (Stellungnahme: Jan-Christoph Oetjen (Renew, Deutschland))
Berichterstattung
Alex Agius Saliba (S&D, Malta)
Schattenberichterstattung
Hanna Gedin (The Left, Schweden), Katrin Langensiepen (Grüne/EFA, Deutschland), Cynthia Ní Mhurchú (Renew, Irland), Arba Kokalari (EVP, Schweden), Denis Nesci (EKR, Italien), Klara Dostalova (PfE, Tschechien)
Stellungnahmen
6 Schattenberichterstatter:innen in den mitberatenden Ausschüssen

Namentliche Abstimmungen im Parlament

Abstimmungen im Rat der EU

  • 30. März 2026: Rat (Landwirtschaft und Fischerei), Erlass des Gesetzgebungsakts durch den Rat: angenommen; Staaten: 27 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen. Alle 27 Mitgliedstaaten dafür. Ergebnis beim Rat der EU

Verlauf

1. Lesung

  1. 18. Jan. 2024: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
  2. 30. Sep. 2024: Bestellung des Berichterstatters
  3. 3. Feb. 2025: Einreichung einer Stellungnahme im Ausschuss
  4. 25. Feb. 2025: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
  5. 9. Apr. 2025: Parlamentarischer Ausschuss zur Annahme einer Stellungnahme
  6. 26. Juni 2025: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
  7. 16. Juli 2025: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
  8. 10. Sep. 2025: Aussprachen im Plenum des Europäischen Parlaments (Tagesordnung)
  9. 11. Sep. 2025: Zurücküberweisung der Angelegenheit zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss des EP durch das EP-Plenum; Änderung eines Textes im Plenum
  10. 24. Sep. 2025: Interinstitutionelle Verhandlungen (3-mal, zuletzt am 2. Dez. 2025)
  11. 27. Jan. 2026: Billigung der vorläufigen Einigung mit dem Rat durch den zuständigen Ausschuss des EP
  12. 11. März 2026: Aussprachen im Plenum des Europäischen Parlaments (Tagesordnung)
  13. 12. März 2026: Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
  14. 29. Apr. 2026: Unterzeichnung
  15. 8. Mai 2026: Veröffentlichung im Amtsblatt

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Abstimmungen im Rat: Rat der Europäischen Union, Abstimmungsergebnisse (consilium.europa.eu), weiterverwendet mit Quellenangabe nach Beschluss (EU) 2017/1842; Bevölkerungszahlen aus der Geschäftsordnung des Rats (Anhang III, Amtsblatt der EU). Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0. Bezeichnungen der Schritte, Rollen und Verfahrensarten aus dem Vokabular des Europäischen Parlaments.