Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten

Das Verfahren 2023/0379(COD) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren) betrifft „Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten“; federführend ist der Ausschuss ECON (Wirtschaft und Währung). Abgeschlossen: Im Amtsblatt veröffentlicht am 19. Mai 2025.

Kennung

2023/0379(COD)

Art

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Stand

Abgeschlossen, 2. Lesung

Federführend

ECON Wirtschaft und Währung

Mitberatend

ENVI Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit
IMCO Binnenmarkt und Verbraucherschutz
ITRE Industrie, Forschung und Energie
JURI Recht

Schattenberichterstattung

Jussi Saramo (The Left, Finnland), Vladimir Prebilič (Grüne/EFA, Slowenien), Antonio López-Istúriz White (EVP, Spanien), Kristoffer Storm (EKR, Dänemark), Auke Zijlstra (PfE, Niederlande)

Frühere Wahlperioden

Berichterstattung: Jonás Fernández (S&D, Spanien)
Schatten: Dimitrios Papadimoulis (The Left, Griechenland), Philippe Lamberts (Grüne/EFA, Belgien), Gilles Boyer (Renew, Frankreich), Inese Vaidere (EVP, Lettland), Dorien Rookmaker (EKR, Niederlande)

Abstimmungen im Rat der EU

• 24. März 2025: Rat (Landwirtschaft und Fischerei), Standpunkt des Rates in 1. Lesung und Begründung des Rates: angenommen; Staaten: 27 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen. Alle 27 Mitgliedstaaten dafür. Ergebnis beim Rat der EU

Verlauf

1. 25. Okt. 2023: Bestellung des Berichterstatters

1. Lesung

1. 11. Dez. 2023: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
2. 11. Jan. 2024: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
3. 4. März 2024: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
4. 7. März 2024: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
5. 24. Apr. 2024: Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments; Standpunkt des EP in erster Lesung mit Änderungen
6. 16. Jan. 2025: Billigung der vorläufigen Einigung mit dem Rat durch den zuständigen Ausschuss des EP

2. Lesung

1. 3. Apr. 2025: Vorlage des Vorschlags an das Plenum; Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
2. 8. Apr. 2025: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
3. 10. Apr. 2025: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
4. 6. Mai 2025: Abstimmungsergebnisse im Plenum (Tagesordnung); Billigung des Standpunkts des Rates durch das EP in 2. Lesung
5. 7. Mai 2025: Unterzeichnung
6. 19. Mai 2025: Veröffentlichung im Amtsblatt

• Alle Verfahren

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Abstimmungen im Rat: Rat der Europäischen Union, Abstimmungsergebnisse (consilium.europa.eu), weiterverwendet mit Quellenangabe nach Beschluss (EU) 2017/1842; Bevölkerungszahlen aus der Geschäftsordnung des Rats (Anhang III, Amtsblatt der EU). Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)