Änderung der Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten
2023/0376(COD) · Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
Das Verfahren 2023/0376(COD) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren) betrifft „Änderung der Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“; federführend ist der Ausschuss IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz). Abgeschlossen: Im Amtsblatt veröffentlicht am 30. Dez. 2025. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 16. Dez. 2025 (namentliche Abstimmung): abgelehnt mit 122 Ja- und 470 Nein-Stimmen bei 69 Enthaltungen.
- Kennung
- 2023/0376(COD)
- Art
- Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
- Amtlicher Titel
- Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828
- Stand
- Abgeschlossen, 2. Lesung
- Federführend
- IMCO Binnenmarkt und Verbraucherschutz
- Mitberatend
- JURI Recht
TRAN Verkehr und Tourismus (Stellungnahme: Cláudia Monteiro de Aguiar (EVP, Portugal)) - Schattenberichterstattung
- Hanna Gedin (The Left, Schweden), Stéphanie Yon-Courtin (Renew, Frankreich), Inese Vaidere (EVP, Lettland), Gheorghe Piperea (EKR, Rumänien), Filip Turek (PfE, Tschechien)
- Frühere Wahlperioden
- Berichterstattung: Laura Ballarín Cereza (S&D, Spanien)
Schatten: Katrin Langensiepen (Grüne/EFA, Deutschland), Dita Charanzová (Renew, Tschechien), Antonius Manders (EVP, Niederlande), Adam Bielan (EKR, Polen) - Stellungnahmen
- 4 Schattenberichterstatter:innen in den mitberatenden Ausschüssen
Namentliche Abstimmungen im Parlament
- Änderung der Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (A10-0249/2025), 16. Dez. 2025: namentliche Abstimmung, abgelehnt, 122 dafür, 470 dagegen, 69 Enthaltungen
Abstimmungen im Rat der EU
- 17. Nov. 2025: Rat (Allgemeine Angelegenheiten), Standpunkt des Rates in 1. Lesung und Begründung des Rates: angenommen; Staaten: 27 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen. Alle 27 Mitgliedstaaten dafür. Ergebnis beim Rat der EU
Verlauf
- 10. Nov. 2023: Bestellung des Berichterstatters
1. Lesung
- 20. Nov. 2023: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
- 20. Dez. 2023: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
- 17. Jan. 2024: Einreichung einer Stellungnahme im Ausschuss
- 14. Feb. 2024: Parlamentarischer Ausschuss zur Annahme einer Stellungnahme
- 22. Feb. 2024: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
- 26. Feb. 2024: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
- 11. März 2024: Aussprachen im Plenum des Europäischen Parlaments
- 13. März 2024: Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments; Standpunkt des EP in erster Lesung mit Änderungen
- 20. Feb. 2025: Interinstitutionelle Verhandlungen (3-mal, zuletzt am 26. Juni 2025)
- 25. Sep. 2025: Billigung der vorläufigen Einigung mit dem Rat durch den zuständigen Ausschuss des EP
2. Lesung
- 27. Nov. 2025: Vorlage des Vorschlags an das Plenum; Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
- 4. Dez. 2025: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
- 5. Dez. 2025: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
- 16. Dez. 2025: Unterzeichnung; Billigung des Standpunkts des Rates durch das EP in 2. Lesung
- 30. Dez. 2025: Veröffentlichung im Amtsblatt
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Abstimmungen im Rat: Rat der Europäischen Union, Abstimmungsergebnisse (consilium.europa.eu), weiterverwendet mit Quellenangabe nach Beschluss (EU) 2017/1842; Bevölkerungszahlen aus der Geschäftsordnung des Rats (Anhang III, Amtsblatt der EU). Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0. Bezeichnungen der Schritte, Rollen und Verfahrensarten aus dem Vokabular des Europäischen Parlaments.