Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel

2023/0226(COD) · Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Das Verfahren 2023/0226(COD) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren) betrifft „Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel“; federführend ist der Ausschuss ENVI (Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit). Abgeschlossen: Im Amtsblatt veröffentlicht am 26. Juni 2026. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 17. Juni 2026 (Schlussabstimmung): abgelehnt mit 201 Ja- und 431 Nein-Stimmen bei 29 Enthaltungen.

Kennung
2023/0226(COD)
Art
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
Amtlicher Titel
Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Stand
Abgeschlossen, 2. Lesung
Federführend
ENVI Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit
Assoziiert
AGRI Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Stellungnahme: Veronika Vrecionová (EKR, Tschechien))
Schattenberichterstattung
Pascal Canfin (Renew, Frankreich)
Frühere Wahlperioden
Berichterstattung: Jessica Polfjärd (EVP, Schweden)
Schatten: Anja Hazekamp (The Left, Niederlande), Martin Häusling (Grüne/EFA, Deutschland), Christophe Clergeau (S&D, Frankreich), Jan Huitema (Renew, Niederlande), Pietro Fiocchi (EKR, Italien), Silvia Sardone (ID, Italien)
Stellungnahmen
6 Schattenberichterstatter:innen in den mitberatenden Ausschüssen

Namentliche Abstimmungen im Parlament

Abstimmungen im Rat der EU

  • 21. Apr. 2026: Rat (Auswärtige Angelegenheiten), Standpunkt des Rates in 1. Lesung und Begründung des Rates: angenommen; Staaten: 18 dafür, 6 dagegen, 3 Enthaltungen. Dagegen: Österreich, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Slowenien, Slowakei; Enthaltung: Belgien, Bulgarien, Deutschland. Ergebnis beim Rat der EU

Verlauf

  1. 28. Aug. 2023: Bestellung des Berichterstatters

1. Lesung

  1. 19. Okt. 2023: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
  2. 25. Okt. 2023: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
  3. 11. Dez. 2023: Parlamentarischer Ausschuss zur Annahme einer Stellungnahme
  4. 24. Jan. 2024: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
  5. 29. Jan. 2024: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
  6. 6. Feb. 2024: Aussprachen im Plenum des Europäischen Parlaments
  7. 7. Feb. 2024: Abstimmungsergebnisse im Plenum; Änderung eines Textes im Plenum; Zurücküberweisung der Angelegenheit zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss des EP durch das EP-Plenum
  8. 24. Apr. 2024: Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments; Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
  9. 6. Mai 2025: Interinstitutionelle Verhandlungen (4-mal, zuletzt am 3. Dez. 2025)
  10. 28. Jan. 2026: Billigung der vorläufigen Einigung mit dem Rat durch den zuständigen Ausschuss des EP

2. Lesung

  1. 30. Apr. 2026: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
  2. 9. Juni 2026: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
  3. 15. Juni 2026: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP; Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
  4. 17. Juni 2026: Unterzeichnung; Billigung des Standpunkts des Rates durch das EP in 2. Lesung
  5. 26. Juni 2026: Veröffentlichung im Amtsblatt

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Abstimmungen im Rat: Rat der Europäischen Union, Abstimmungsergebnisse (consilium.europa.eu), weiterverwendet mit Quellenangabe nach Beschluss (EU) 2017/1842; Bevölkerungszahlen aus der Geschäftsordnung des Rats (Anhang III, Amtsblatt der EU). Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0. Bezeichnungen der Schritte, Rollen und Verfahrensarten aus dem Vokabular des Europäischen Parlaments.