Schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern

Das Verfahren 2023/0187(CNS) (Konsultationsverfahren) betrifft „Schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern“; federführend ist der Ausschuss ECON (Wirtschaft und Währung). Abgeschlossen: Im Amtsblatt veröffentlicht am 10. Jan. 2025. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 14. Nov. 2024 (namentliche Abstimmung): angenommen mit 555 Ja- und 48 Nein-Stimmen bei 42 Enthaltungen.

Kennung

2023/0187(CNS)

Art

Konsultationsverfahren

Stand

Abgeschlossen

Federführend

ECON Wirtschaft und Währung

Schattenberichterstattung

Jussi Saramo (The Left, Finnland), Gilles Boyer (Renew, Frankreich), Roberts Zīle (EKR, Lettland), René Aust (ESN, Deutschland)

Frühere Wahlperioden

Berichterstattung: Herbert Dorfmann (EVP, Italien)
Schatten: José Gusmão (The Left, Portugal), Rasmus Andresen (Grüne/EFA, Deutschland), Niels Fuglsang (S&D, Dänemark), Martin Hlaváček (Renew, Tschechien), Andżelika Anna Możdżanowska (EKR, Polen)

Namentliche Abstimmungen im Parlament

• Schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern (A10-0011/2024), 14. Nov. 2024: namentliche Abstimmung, angenommen, 555 dafür, 48 dagegen, 42 Enthaltungen

Abstimmungen im Rat der EU

• 10. Dez. 2024: Rat (Wirtschaft und Finanzen), Erlass des Gesetzgebungsakts durch den Rat: angenommen; Staaten: 27 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen. Alle 27 Mitgliedstaaten dafür. Ergebnis beim Rat der EU

Verlauf

1. 27. Juni 2023: Bestellung des Berichterstatters
2. 11. Sep. 2023: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
3. 9. Okt. 2023: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
4. 23. Jan. 2024: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
5. 26. Jan. 2024: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
6. 28. Feb. 2024: Abstimmungsergebnisse im Plenum; Änderung eines Textes im Plenum
7. 16. Sep. 2024: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
8. 9. Okt. 2024: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
9. 14. Okt. 2024: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
10. 22. Okt. 2024: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
11. 14. Nov. 2024: Beschluss des EP
12. 10. Jan. 2025: Veröffentlichung im Amtsblatt

• Alle Verfahren

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Abstimmungen im Rat: Rat der Europäischen Union, Abstimmungsergebnisse (consilium.europa.eu), weiterverwendet mit Quellenangabe nach Beschluss (EU) 2017/1842; Bevölkerungszahlen aus der Geschäftsordnung des Rats (Anhang III, Amtsblatt der EU). Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)