MwSt – Steuerpflichtige und Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung bei Fernverkäufen von eingeführten Gegenständen

Das Verfahren 2023/0158(CNS) (Konsultationsverfahren) betrifft „MwSt – Steuerpflichtige und Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung bei Fernverkäufen von eingeführten Gegenständen“; federführend ist der Ausschuss ECON (Wirtschaft und Währung). Im Parlament abgeschlossen: Zuletzt: Beschluss des EP am 8. Juli 2025. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 8. Juli 2025 (namentliche Abstimmung): angenommen mit 623 Ja- und 26 Nein-Stimmen bei 28 Enthaltungen.

Kennung

2023/0158(CNS)

Art

Konsultationsverfahren

Amtlicher Titel

Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Mehrwertsteuervorschriften betreffend Steuerpflichtige, die Fernverkäufe eingeführter Gegenstände unterstützen, die Anwendung der Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen und die Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr

Stand

Im Parlament abgeschlossen

Federführend

ECON Wirtschaft und Währung

Berichterstattung

Ľudovít Ódor (Renew, Slowakei)

Schattenberichterstattung

Pasquale Tridico (The Left, Italien), Kira Marie Peter-Hansen (Grüne/EFA, Dänemark), Jorge Martín Frías (PfE, Spanien)

Frühere Wahlperioden

Berichterstattung: Olivier Chastel (Renew, Belgien)
Schatten: Chris MacManus (The Left, Irland), Mikuláš Peksa (Grüne/EFA, Tschechien), Aurore Lalucq (S&D, Frankreich), Lídia Pereira (EVP, Portugal), Andżelika Anna Możdżanowska (EKR, Polen)

Namentliche Abstimmungen im Parlament

• MwSt – Steuerpflichtige und Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung bei Fernverkäufen von eingeführten Gegenständen (A10-0119/2025), 8. Juli 2025: namentliche Abstimmung, angenommen, 623 dafür, 26 dagegen, 28 Enthaltungen

Abstimmungen im Rat der EU

• 18. Juli 2025: Rat (Allgemeine Angelegenheiten), Erlass des Gesetzgebungsakts durch den Rat: angenommen; Staaten: 27 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen. Alle 27 Mitgliedstaaten dafür. Ergebnis beim Rat der EU

Verlauf

1. 12. Juli 2023: Bestellung des Berichterstatters
2. 11. Sep. 2023: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
3. 5. Okt. 2023: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
4. 24. Okt. 2023: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
5. 31. Okt. 2023: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
6. 22. Nov. 2023: Abstimmungsergebnisse im Plenum; Beschluss des EP
7. 20. Mai 2025: Bestellung des Berichterstatters
8. 13. Juni 2025: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
9. 16. Juni 2025: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
10. 24. Juni 2025: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
11. 27. Juni 2025: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
12. 8. Juli 2025: Beschluss des EP

• Alle Verfahren

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Abstimmungen im Rat: Rat der Europäischen Union, Abstimmungsergebnisse (consilium.europa.eu), weiterverwendet mit Quellenangabe nach Beschluss (EU) 2017/1842; Bevölkerungszahlen aus der Geschäftsordnung des Rats (Anhang III, Amtsblatt der EU). Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)