Impressum und Hinweise

Impressum

Angaben gemäß Art. XII.6 des belgischen Wirtschaftsgesetzbuchs (Wetboek van economisch recht / Code de droit économique)

OpenRCV
Dustin Hoffmann
Brüssel, Belgien

E-Mail: info@openrcv.eu
Web: openrcv.eu

Verantwortlicher Herausgeber (verantwoordelijke uitgever / éditeur responsable):
Dustin Hoffmann, Brüssel.

Hinweise

OpenRCV wertet ausschließlich offizielle, frei zugängliche Daten von Einrichtungen der EU aus: vor allem die des Europäischen Parlaments, auf den Verfahrensseiten auch die Abstimmungen im Rat der EU. Daten aus Drittquellen fließen nicht ein; Wikimedia Commons dient höchstens als Bezugsquelle für offizielle Porträtfotos, von denen noch keine eigene Kopie vorliegt (siehe unten). Verwendete Datenquellen:

• Europäisches Parlament, Open Data Portal (data.europarl.europa.eu, API v2): Abstimmungsergebnisse (vote-results), namentliche Einzelstimmen und Stimmkorrekturen (decisions) sowie die Stammdaten der Abgeordneten (meps).
• Dokumentenregister des EP (/documents): offizieller Titel, federführender Ausschuss, Berichterstatter, Verfahren und Datum der jeweiligen Vorlage.
• EuroVoc (publications.europa.eu): mehrsprachiges Schlagwort-Vokabular der EU für die Sachthemen der Vorlagen.
• doceo (europarl.europa.eu/doceo): Verweise auf die Volltexte der Berichte.
• Rat der Europäischen Union (consilium.europa.eu, Suche nach Abstimmungsergebnissen): Abstimmungen im Rat über Gesetzgebungsakte mit der Position jedes Mitgliedstaats, auf den Verfahrensseiten. Dazu die Bevölkerungszahlen der Mitgliedstaaten für die qualifizierte Mehrheit aus Anhang III der Geschäftsordnung des Rats, jedes Jahr im Amtsblatt der EU neu veröffentlicht.
• Porträtfotos: die offiziellen Fotos des Europäischen Parlaments (© European Union, Source: EP) als verkleinerte Kopien der Originale von der Website des Parlaments. Fehlt noch eine eigene Kopie (etwa bei neu hinzugekommenen Abgeordneten), dasselbe offizielle Porträt aus Wikimedia Commons (zugeordnet über Wikidata) oder das Foto direkt von der Website des Parlaments.

Lizenz & Namensnennung. Die Daten des Europäischen Parlaments werden unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0) bereitgestellt. © Europäisches Parlament, Open Data Portal (data.europarl.europa.eu). Die Daten wurden für die Darstellung auf OpenRCV aufbereitet, zusammengeführt und ausgewertet. OpenRCV ist ein unabhängiges Projekt und steht in keiner Verbindung zum Europäischen Parlament; das Parlament unterstützt die Darstellung nicht und haftet nicht für sie. Die Abstimmungsergebnisse des Rats werden mit Quellenangabe weiterverwendet, wie es der Beschluss (EU) 2017/1842 des Rates über seine Politik für offene Daten erlaubt: © Europäische Union, Rat der Europäischen Union (consilium.europa.eu). Auch mit dem Rat steht OpenRCV in keiner Verbindung; der Rat haftet nicht für Folgen der Weiterverwendung.

Daten herunterladen. Der ausgewertete Datensatz steht offen zum Download bereit: alle namentlichen Schlussabstimmungen und, als eigener Datensatz, alle Teil- und Änderungsabstimmungen, jeweils samt Einzelstimmen und Stimmkorrekturen als CSV und JSON, unter CC BY 4.0 frei nachnutzbar: openrcv.eu/daten.

Nur namentliche Abstimmungen erfassen das Verhalten einzelner Abgeordneter. „Nicht abgestimmt“ bedeutet abwesend oder nicht teilgenommen. Die auf den Karten gezeigten Zahlen beziehen sich auf die Hauptabstimmung der jeweiligen Vorlage. Alle Angaben ohne Gewähr.

Aggregierte Auswertungen. Für einige wenige Vorlagen gibt es keine namentliche Schlussabstimmung; das Schlussvotum erfolgte per Handzeichen, namentlich erfasst wurden nur einzelne Änderungsanträge. Auf den Abstimmungsseiten sind solche Fälle ausdrücklich als „ohne namentliche Schlussabstimmung“ gekennzeichnet und ohne irreführende Ergebniszahl dargestellt. In den zusammenfassenden Auswertungen (Statistiken, Themen, Abgeordnetenprofile sowie der Datendownload) fließen sie hingegen mit dem Ergebnis der namentlich erfassten Abstimmung ein, also gegebenenfalls dem eines Änderungsantrags statt der Schlussabstimmung. Das betrifft nur sehr wenige Vorlagen und kann dort zu geringfügigen Ungenauigkeiten führen. Wir haben uns bewusst gegen eine nachträgliche Anpassung entschieden, um die zugrunde liegenden amtlichen Daten unverändert und nachvollziehbar wiederzugeben.

Datenschutz

OpenRCV ist ein unabhängiges, werbefreies Angebot ohne Benutzerkonten. Wir erheben keine Daten zu Analyse- oder Werbezwecken und erstellen keine Nutzungsprofile. Hier steht, welche Daten bei der Nutzung anfallen, wer sie erhält und welche personenbezogenen Daten wir veröffentlichen.

1. Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist Dustin Hoffmann, Brüssel, Belgien (siehe Impressum).
E-Mail: info@openrcv.eu

2. Hosting und Server-Protokolle

Die Website liegt auf einem eigenen Server (Dedicated Server) der Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen, Deutschland, in einem Rechenzentrum in Helsinki (Finnland), also innerhalb der Europäischen Union. Hetzner stellt Hardware, Stromversorgung und Netzanbindung bereit; die Webserver betreiben wir selbst. Mit Hetzner besteht ein Vertrag über Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Alle Verbindungen sind verschlüsselt (HTTPS).

Unsere Webserver führen keine Zugriffsprotokolle: Ihre Seitenaufrufe werden nicht aufgezeichnet. Ihre IP-Adresse wird nur verarbeitet, um Seiten, Daten, Downloads und RSS-Feeds an Ihren Browser oder Feed-Reader auszuliefern. Nur wenn eine Übertragung abbricht (etwa weil Sie eine Seite verlassen, bevor sie vollständig geladen ist) oder ein anderer technischer Fehler auftritt, schreibt der vorgeschaltete Server eine Fehlermeldung in sein Systemprotokoll. Sie enthält:

• IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit
• aufgerufene Seite oder Datei
• die Angaben, die Ihr Browser mitschickt: Browsertyp und Betriebssystem, Spracheinstellung und zuvor besuchte Seite (Referrer)

Diese Meldungen dienen allein dazu, Störungen zu erkennen und Angriffe abzuwehren. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; das berechtigte Interesse liegt im sicheren und störungsfreien Betrieb. Eine Zusammenführung mit anderen Datenquellen findet nicht statt. Das Systemprotokoll wird nach 14 Tagen automatisch gelöscht. Verschlüsselte Sicherungskopien des Servers, die solche Meldungen enthalten können, liegen ebenfalls bei Hetzner in der Europäischen Union und werden nach spätestens drei Monaten gelöscht.

3. Keine Cookies, keine Reichweitenmessung, Einstellungen im Browser

Wir setzen keine Cookies und verwenden keine Analyse- oder Tracking-Dienste, keine Werbung und keine Social-Media-Plugins. Ein Cookie-Banner ist deshalb entbehrlich.

Einige Einstellungen merkt sich Ihr Browser selbst, damit eine Funktion, die Sie gewählt haben, beim nächsten Seitenaufruf noch gilt. Diese Angaben bleiben auf Ihrem Gerät und werden nicht an uns übertragen:

• rcv-theme (Local Storage): Ihre Wahl „hell“ oder „dunkel“, nur wenn Sie den Umschalter benutzen.
• rcv-sp (Local Storage): Format und Darstellung, die Sie zuletzt im Grafik-Generator gewählt haben.
• rcv-begriffe (Local Storage): der Wert „aus“, nur wenn Sie den Schalter „Begriffe erklären“ ausschalten, damit Fachbegriffe nicht mehr markiert werden. Schalten Sie ihn wieder ein, wird der Eintrag gelöscht.
• rcv-positionen (Local Storage): Ihre Positionsliste unter „Statistiken, Eigene Positionen“ (Name, Herausgeber, Abstimmungen, Positionen und Zählregel), nur wenn Sie „In diesem Browser merken“ einschalten. Ausschalten löscht den Eintrag. Ohne Merken steht die Liste nur im Teil der Adresse nach #, den Ihr Browser beim Aufruf nicht an den Server sendet.
• rcv-fragen (Session Storage): der Verlauf der Funktion „Fragen“ in diesem Tab, damit er beim Seitenwechsel erhalten bleibt. Er verschwindet, wenn Sie den Tab schließen oder „Neues Gespräch“ wählen.

Diese Speicherung ist für die von Ihnen gewählte Funktion unbedingt erforderlich (Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG); eine Einwilligung ist dafür nicht nötig. Sie können die Angaben jederzeit in den Einstellungen Ihres Browsers löschen (Websitedaten löschen).

4. Die Funktion „Fragen“

Über „Fragen“ können Sie in eigenen Worten nach Abstimmungen und Abgeordneten fragen. Die Antworten schreibt ein KI-Sprachmodell (Claude von Anthropic) auf Grundlage der Abstimmungsdaten von OpenRCV. Sie werden maschinell erzeugt und können Fehler enthalten; maßgeblich sind die verlinkten Abstimmungen. Die Nutzung ist freiwillig, alle anderen Teile der Website funktionieren ohne sie.

Was übertragen wird. Wenn Sie eine Frage absenden, schickt Ihr Browser die Frage und den bisherigen Verlauf dieses Gesprächs an unseren Server. Unser Server ergänzt passende öffentliche Daten aus unserer Abstimmungsdatenbank und leitet beides an die Programmierschnittstelle (API) von Anthropic weiter, die die Antwort erzeugt. Ihre IP-Adresse und Angaben zu Ihrem Browser gibt unser Server nicht weiter; Anthropic sieht nur unseren Server. Bitte schreiben Sie keine Angaben über sich oder andere Personen in Ihre Fragen, die dafür nicht nötig sind.

Bei uns. Der Dienst für die Fragen schreibt kein Zugriffsprotokoll und speichert weder Fragen noch Antworten. Er protokolliert nur technische Kennzahlen ohne Personenbezug (Umfang der Anfrage, Dauer, Kosten, Fehlercodes). Gegen Missbrauch begrenzt er die Zahl der Fragen je Anschluss. Dazu bildet er aus Ihrer IP-Adresse (bei IPv6 aus dem Netzbereich Ihres Anschlusses) einen Prüfwert mit einem Schlüssel, der bei jedem Neustart des Dienstes neu erzeugt wird; daraus lässt sich die Adresse nicht zurückrechnen. Der Prüfwert liegt nur im Arbeitsspeicher, nie auf einem Datenträger, und dient nur dazu, Anfragen und Kosten des laufenden Tages zu zählen.

Bei Anthropic. Anthropic verarbeitet die übermittelten Inhalte in unserem Auftrag nach Art. 28 DSGVO; Grundlage sind die Geschäftsbedingungen für die API und der Auftragsverarbeitungsvertrag von Anthropic. Vertragspartner für Kunden im Europäischen Wirtschaftsraum ist die Anthropic Ireland, Limited, Dublin (Irland); die Verarbeitung findet auch bei der Anthropic, PBC in den USA statt. Für diese Übermittlung in ein Drittland gelten die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO). Anthropic verwendet Inhalte aus der API nicht zum Training seiner Modelle und löscht Eingaben und Ausgaben nach 30 Tagen, außer wenn eine längere Speicherung nötig ist, um die Nutzungsrichtlinie von Anthropic durchzusetzen, oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Näheres im Datenschutzzentrum von Anthropic.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; unser berechtigtes Interesse ist, Ihnen auf Ihren Wunsch eine Antwort auf Ihre Frage zu geben, und den Dienst vor Missbrauch zu schützen.

5. Zusammenfassungen der Vorlagen

In der Ansicht einer Abstimmung lässt sich unter „Details zum Verfahren“ eine Zusammenfassung der Vorlage aufklappen. Sie entsteht einmal je Vorlage: Ein KI-Sprachmodell (Claude von Anthropic) fasst den amtlichen Text des Europäischen Parlaments zusammen, unser Server speichert das Ergebnis und zeigt es danach allen gleich an. Die Zusammenfassung kann Fehler enthalten; maßgeblich ist der amtliche Text. Die Nutzung ist freiwillig.

Was übertragen wird. Beim Aufklappen schickt Ihr Browser nur das Aktenzeichen der Vorlage an unseren Server. Gibt es noch keine Zusammenfassung, lädt unser Server den amtlichen Text beim Europäischen Parlament und leitet ihn an die Programmierschnittstelle (API) von Anthropic weiter. Ihre IP-Adresse, Angaben zu Ihrem Browser oder andere Angaben über Sie gibt unser Server dabei weder an das Parlament noch an Anthropic weiter. Für die Verarbeitung bei Anthropic gilt das in Abschnitt 4 Gesagte.

Bei uns. Wie bei „Fragen“ schreibt der Dienst kein Zugriffsprotokoll. Er begrenzt die Zahl neu erzeugter Zusammenfassungen je Anschluss mit demselben Prüfwert aus Ihrer IP-Adresse, der nur im Arbeitsspeicher liegt (Abschnitt 4). Gespeichert werden nur die Zusammenfassungen selbst, ohne Bezug zu der Person, die sie angefordert hat. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; unser berechtigtes Interesse ist, Ihnen auf Ihren Wunsch eine verständliche Zusammenfassung zu zeigen und den Dienst vor Missbrauch zu schützen.

6. Schriftarten

Die Website verwendet die auf Ihrem Gerät installierten Systemschriften. Nur die Bilder des Grafik-Generators nutzen die Schrift Instrument Sans; sie liegt auf unserem Server und wird von dort geladen. Es besteht keine Verbindung zu Google Fonts oder anderen Anbietern.

7. Porträtfotos

Die Porträtfotos der Abgeordneten sind die offiziellen Fotos des Europäischen Parlaments (© European Union, Source: EP). Wir liefern Kopien davon von unserem eigenen Server aus: in der Übersicht, auf den Profilseiten, in der vergrößerten Ansicht und in den Grafiken. Nur wenn noch keine Kopie vorliegt (etwa bei neu ins Parlament gekommenen Abgeordneten), lädt Ihr Browser das Foto direkt vom Server des Europäischen Parlaments (www.europarl.europa.eu). Dabei erhält das Parlament Ihre IP-Adresse; für seine Verarbeitung gilt die Verordnung (EU) 2018/1725. Rechtsgrundlage für diese Einbindung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; das berechtigte Interesse liegt in einer vollständigen Darstellung.

8. Grafiken, Teilen und Kopieren

Der Grafik-Generator zeichnet die Bilder vollständig in Ihrem Browser; dabei wird nichts an uns übertragen. Wenn Sie ein Bild oder einen Link über „Teilen“ weitergeben, öffnet sich das Teilen-Menü Ihres Geräts, und die Inhalte gehen direkt an die App oder den Dienst, den Sie dort wählen. Für die weitere Verarbeitung gelten dann deren Datenschutzbestimmungen; wir erfahren davon nichts. „Kopieren“ nutzt die Zwischenablage Ihres Geräts.

9. Links zu anderen Angeboten

Die Website verlinkt auf andere Angebote, vor allem auf Seiten und Dokumente des Europäischen Parlaments. Erst wenn Sie einem Link folgen, verbindet sich Ihr Browser mit dem jeweiligen Anbieter; dann gilt dessen Datenschutzerklärung.

10. Kontakt per E-Mail

Wenn Sie uns schreiben, verarbeiten wir Ihre Nachricht und Ihre Kontaktdaten, um Ihr Anliegen zu bearbeiten (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), und löschen sie, wenn sie dafür nicht mehr gebraucht werden. Die Postfächer liegen bei der ALL-INKL.COM – Neue Medien Münnich, Hauptstraße 68, 02742 Friedersdorf, Deutschland.

11. Veröffentlichung von Daten der Abgeordneten

OpenRCV stellt das namentliche Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Europäischen Parlaments dar, auch ehemaliger Mitglieder für die Zeit ihres Mandats. Dazu verarbeiten wir personenbezogene Daten: Name, Porträtfoto, Fraktion, nationale Partei, Mitgliedstaat, Mandatszeit, Ämter in Parlament, Fraktionen, Ausschüssen und Delegationen, das Abstimmungsverhalten einschließlich zu Protokoll gegebener Korrekturen sowie Wortmeldungen im Plenum. Grundlage sind ausschließlich die vom Europäischen Parlament amtlich veröffentlichten, frei zugänglichen Daten (Open Data Portal, CC BY 4.0) und seine offiziellen Porträtfotos. Die Verarbeitung erfolgt im überwiegenden öffentlichen Interesse an der Transparenz parlamentarischer Tätigkeit sowie zu Informationszwecken (Art. 6 Abs. 1 lit. f, gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 85 DSGVO). Abgeordnete handeln insoweit in ihrer öffentlichen, mandatsbezogenen Rolle. Für Antworten der Funktion „Fragen“ und für die Zusammenfassungen der Vorlagen gehen diese öffentlichen Angaben auch an Anthropic (Abschnitte 4 und 5). Die dargestellten Zahlen geben die amtlichen Aufzeichnungen des Parlaments wieder; Hinweise auf mögliche Unstimmigkeiten nehmen wir über die oben genannte E-Mail-Adresse entgegen.

12. Ihre Rechte

Sie haben im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft (Art. 15), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18) und Datenübertragbarkeit (Art. 20) sowie ein Widerspruchsrecht gegen Verarbeitungen auf Grundlage berechtigter Interessen (Art. 21 DSGVO). Zur Wahrnehmung dieser Rechte genügt eine Nachricht an die oben genannte E-Mail-Adresse.

Außerdem besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Zuständig ist die belgische Datenschutzbehörde (Gegevensbeschermingsautoriteit / Autorité de protection des données), Drukpersstraat 35 / Rue de la Presse 35, 1000 Brüssel, contact@apd-gba.be, gegevensbeschermingsautoriteit.be.

13. Keine automatisierte Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung oder ein Profiling im Sinne des Art. 22 DSGVO findet nicht statt; auch die Funktion „Fragen“ trifft keine Entscheidungen über Sie. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nur wie oben beschrieben (Hosting, Funktion „Fragen“, Porträtfotos in Ausnahmefällen).

Stand: Oktober 2026.